Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Hagan Designer“ und ihrer Online-Funktionen, die Sie über unsere Website hagan-designer.de mit uns schließen: der SAMD Solutions GmbH, Am Glüsig 1C, 39365 Harbke, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Stendal unter HRB 35912, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Silder, Telefon 0151 10988717, E-Mail support@hagan-designer.de („wir“).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche bezeichnet.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragstext, Sprache

(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

(2) Kostenloser Tarif Starter: Sie registrieren sich unter hagan-designer.de/konto/registrieren mit E-Mail-Adresse und Kennwort. Wir senden Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Mit der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse kommt der Vertrag über den Tarif Starter zustande.

(3) Kostenpflichtige Tarife (Plus, Pro, Business): Der Bestellvorgang besteht aus diesen technischen Schritten:

1. Sie melden sich in Ihrem Kundenkonto an oder registrieren sich und wählen einen Tarif (auf der Preisseite oder im Kundenkonto unter „Abo und Rechnungen“).
2. Auf der Bestellseite sehen Sie Liefergebiet und Zahlungsmittel. Sie geben das Land Ihrer Rechnungsanschrift an und ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmen bestellen; Unternehmen aus einem anderen EU-Staat nennen ihre USt-IdNr., die wir beim Bestätigungsdienst der EU (VIES) prüfen, Unternehmen außerhalb der EU Firma und Steuer- oder Registernummer. Danach sehen Sie eine Übersicht und eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung mit Leistung, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen. Dort geben Sie die beiden Erklärungen zum Widerrufsrecht ab (§ 8).
3. Eingabefehler erkennen Sie in der Übersicht und Zusammenfassung. Bis zum Absenden korrigieren Sie sie, indem Sie über „Zurück“ in Ihrem Browser oder die Tarifauswahl einen anderen Tarif wählen; Ihre Kontodaten ändern Sie im Kundenkonto.
4. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnements ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
5. Anschließend hinterlegen Sie bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe Ihr Zahlungsmittel und Ihre Rechnungsanschrift. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung mit der Vertragsbestätigung per E-Mail annehmen. Hinterlegen Sie innerhalb von 7 Tagen kein Zahlungsmittel, erlischt Ihr Angebot. Liegt die Rechnungsanschrift, die Sie bei Stripe hinterlegen, in einem anderen Land als angegeben, oder ergibt sich dafür eine andere Umsatzsteuer als angezeigt, nehmen wir die Bestellung nicht an und teilen Ihnen das per E-Mail mit; es entstehen Ihnen keine Kosten.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext (Ihre Bestellung mit den bestellten Leistungen und Preisen). Sie erhalten ihn zusammen mit diesen AGB in der Vertragsbestätigung per E-Mail; Ihre Verträge sehen Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto unter „Abo und Rechnungen“. Diese AGB können Sie jederzeit unter hagan-designer.de/agb/ abrufen, speichern und ausdrucken. Wir unterwerfen uns keinem Verhaltenskodex.

(5) Wir schließen Verträge mit Verbrauchern, deren Rechnungsanschrift in der Europäischen Union liegt, und mit Unternehmen in allen Ländern (aus anderen EU-Staaten mit gültiger USt-IdNr.). Verbrauchern außerhalb der EU können wir derzeit keine Verträge anbieten. Unternehmen bestellen für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit und versichern das mit der Angabe „Unternehmen“. Wir schließen Verträge nur mit volljährigen Personen (ab 18 Jahren). Die KI-Bildfunktion dürfen wir nach den Bedingungen unseres KI-Anbieters nur Personen ab 18 Jahren zur Verfügung stellen.

§ 3 Leistungen

(1) Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Hagan Designer (Windows-Programm zum Herunterladen) im Umfang Ihres Tarifs zu nutzen. Je Geräteplatz kann ein Rechner gleichzeitig angemeldet sein. Installieren dürfen Sie das Programm auf beliebig vielen eigenen Rechnern.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung, der Bestellseite und Ihrer Vertragsbestätigung. Zusammengefasst:

• Starter (kostenlos): 2D-Planung (Grundstück, Gelände, Zäune, Mauern, Beete, Wege, Leitungen); bis zu 2 neue Projekte je Woche; 3D-Ansicht 2 Aufrufe je Woche (ab Programmversion 2.1.4; in älteren Versionen 2 Aufrufe insgesamt); Objektbibliothek ohne Premium-Objekte; Plan als PNG/JPG nur mit Wasserzeichen; ohne Stückliste, Angebot und Rechnung; ohne Lineal und eigene Tastenkürzel; ohne KI-Bild; 1 Geräteplatz.
• Plus: unbegrenzt neue Projekte; 3D-Ansicht ohne Begrenzung; vollständige Objektbibliothek; Plan als PNG/JPG ohne Wasserzeichen; eigene Tastenkürzel; ohne Stückliste, Angebot und Rechnung, ohne Lineal, DXF-Unterlage und gemeinsames Planen, ohne KI-Bild; 1 Geräteplatz.
• Pro: alles aus Plus, dazu Stückliste mit Mengen und Preisen und Excel-Export, Angebot und Rechnung mit E-Rechnung (XML) und XRechnung, Lineal, DXF-Pläne als Unterlage und Grundstück aus dem Flurstück, gemeinsames Planen in Echtzeit, KI-Bild aus der 3D-Ansicht mit 15 KI-Credits je 30 Tage; 2 Geräteplätze.
• Business: Funktionsumfang wie Pro, 30 KI-Credits je 30 Tage; 3 Geräteplätze.

(3) Für den Tarif „Students“ (Zugang auf Anfrage für eingeschriebene Studierende) gelten die bei der Freischaltung mitgeteilten Bedingungen und im Übrigen diese AGB.

(4) Ein KI-Credit berechtigt zur Erzeugung eines KI-Bildes. Das Guthaben wird alle 30 Tage auf die Zahl Ihres Tarifs aufgefüllt; nicht genutzte Credits werden nicht übertragen und nicht ausgezahlt. Scheitert eine Erzeugung, erhalten Sie den Credit zurück. KI-Bilder erzeugt ein externer Dienst (Google Gemini); sie sind künstlich erzeugt, können von Ihrer Planung abweichen und sind eine Visualisierung, keine Planungsgrundlage. Bei der KI-Bildfunktion gilt zusätzlich die Richtlinie zur unzulässigen Nutzung von generativer KI von Google (policies.google.com/terms/generative-ai/use-policy).

(5) Anmeldung, Lizenzprüfung, Aktualisierungen, KI-Bild und gemeinsames Planen setzen eine Internetverbindung voraus. Systemanforderungen: Windows 10 oder 11 (64 Bit), mindestens 4 GB RAM (empfohlen 8 GB), Grafikkarte mit OpenGL 3.3; Internetverbindung für Anmeldung, Lizenzprüfung, Updates, KI-Bild und gemeinsames Planen; Microsoft Word für das PDF von Angebot und Rechnung. Eine Web- oder Mac-Version gibt es nicht. Einzelheiten stehen auf der Download-Seite.

(6) Ihre Projekte speichert der Hagan Designer als Dateien auf Ihrem Rechner. Sie bleiben dort auch nach Vertragsende.

§ 4 Kostenlose Probezeit

(1) Für Neukunden beginnt ein Abonnement der Tarife Plus, Pro und Business mit einer kostenlosen Probezeit von 7 Tagen. Die Probezeit gibt es einmal je Kundenkonto und einmal je Gerät.

(2) Wurde auf einem Gerät schon eine Probezeit genutzt, auch mit einem anderen Kundenkonto, steht auf diesem Gerät während einer weiteren Probezeit nur der Funktionsumfang des Tarifs Starter zur Verfügung. Den gebuchten Tarif erhält das Gerät, sobald die erste Zahlung eingegangen ist. Zur Erkennung verwenden wir eine pseudonyme Gerätekennung (siehe Datenschutzerklärung).

(3) Kündigen Sie bis zum Ende der Probezeit, entstehen keine Kosten. Andernfalls geht das Abonnement mit Ablauf der Probezeit in den bezahlten Tarif zum angegebenen Gesamtpreis über; der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Ende der Probezeit.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Nettopreis ist zusätzlich angegeben. Die genannten Gesamtpreise enthalten die deutsche Umsatzsteuer. Unternehmen in einem anderen EU-Staat mit gültiger USt-IdNr. zahlen den Nettopreis; die Umsatzsteuer schuldet der Leistungsempfänger (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Unternehmen außerhalb der EU zahlen den Nettopreis ohne deutsche Umsatzsteuer; Steuern, die in ihrem Land anfallen, tragen sie selbst. Für Verbraucher in einem anderen EU-Staat enthält der Gesamtpreis die Umsatzsteuer, die nach dem Gesetz anzuwenden ist. Den Gesamtpreis für Ihren Fall zeigt die Bestellseite vor dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“. Derzeit kostet je Monat: Plus 22,61 € inkl. 19 % USt (19,00 € zzgl. USt), Pro 46,41 € inkl. 19 % USt (39,00 € zzgl. USt), Business 94,01 € inkl. 19 % USt (79,00 € zzgl. USt), ein zusätzlicher Geräteplatz (§ 6) 22,61 € inkl. 19 % USt (19,00 € zzgl. USt). Starter ist kostenlos. Weitere Kosten (z. B. Liefer- oder Versandkosten) fallen nicht an.

(2) Abgerechnet wird monatlich im Voraus über das hinterlegte Zahlungsmittel: Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift, abgewickelt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Ihre Rechnungen erhalten Sie per E-Mail; Sie finden sie auch im Kundenkonto. Unternehmer sind mit Rechnungen im PDF-Format einverstanden.

(3) Scheitert eine Abbuchung, versucht Stripe sie in den folgenden Tagen erneut, und wir informieren Sie per E-Mail. Bleibt die Zahlung aus, können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, nachdem wir Sie unter Hinweis auf diese Folge erfolglos zur Zahlung aufgefordert haben.

(4) Guthaben aus anteiliger Verrechnung (§ 6) verrechnen wir mit den nächsten Rechnungen; ein bei Vertragsende verbleibendes Guthaben erstatten wir auf das hinterlegte Zahlungsmittel.

§ 6 Tarifwechsel und zusätzliche Geräteplätze

(1) Sie können im Kundenkonto unter „Abo und Rechnungen“ jederzeit in einen anderen Tarif wechseln. Es bleibt ein Vertrag. Der neue Tarif gilt ab dem Wechsel. Für den Rest des laufenden Abrechnungsmonats berechnen wir den Preisunterschied anteilig nach Tagen: Bei einem teureren Tarif stellen wir den Unterschied mit der nächsten Rechnung in Rechnung, bei einem günstigeren Tarif schreiben wir ihn gut und verrechnen ihn nach § 5 Abs. 4. Den genauen Betrag zeigen wir Ihnen vor dem Wechsel an. Während der Probezeit fallen für einen Wechsel keine Kosten an; nach der Probezeit gilt der Preis des dann gewählten Tarifs.

(2) Ein Wechsel kommt mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ auf der Wechselseite zustande; wir bestätigen ihn per E-Mail. Ist Ihr Vertrag gekündigt und läuft noch, hebt ein Wechsel die Kündigung auf. Für einen Wechsel in einen teureren Tarif gilt das Widerrufsrecht nach § 8; ein Widerruf betrifft nur den Wechsel, nicht den Vertrag (§ 8 Abs. 3).

(3) In den Tarifen Pro und Business können Sie zusätzliche Geräteplätze für je 22,61 € inkl. 19 % USt (19,00 € zzgl. USt) im Monat hinzubuchen. Ein Zusatzplatz gilt sofort; für den Rest des laufenden Abrechnungsmonats berechnen wir ihn anteilig nach Tagen mit der nächsten Rechnung. Den genauen Betrag zeigen wir Ihnen vor der Bestellung an. Zusatzplätze haben keine Mindestlaufzeit; Sie können sie jederzeit einzeln im Kundenkonto oder über „Verträge hier kündigen“ abbestellen. Ein abbestellter Zusatzplatz endet sofort; den nicht genutzten Teil des Abrechnungsmonats schreiben wir anteilig gut. Zusatzplätze enden spätestens mit dem Abonnement und mit einem Wechsel in einen Tarif ohne Zusatzplätze. Für einen zusätzlichen Geräteplatz gilt das Widerrufsrecht nach § 8; ein Widerruf betrifft nur diesen Platz, nicht den Vertrag.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich im Voraus abgerechnet. Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Vertragsschluss (Vertragsbestätigung) bzw. mit dem Ende der Probezeit; endet er rechnerisch an einem Tag, den es im Folgemonat nicht gibt (29. bis 31.), endet er am letzten Tag dieses Monats. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.

(2) Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen: ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf unserer Website, im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@hagan-designer.de). Nennen Sie einen späteren Termin, endet der Vertrag zum Ende des Abrechnungsmonats, in den dieser Termin fällt. Wir bestätigen Ihnen die Kündigung mit dem genauen Enddatum sofort per E-Mail. Solange der Vertrag läuft, können Sie die Kündigung im Kundenkonto unter „Abo und Rechnungen“ zurücknehmen oder in einen anderen Tarif wechseln.

(3) Den kostenlosen Vertrag über den Tarif Starter können Sie ebenso jederzeit kündigen. Er endet 14 Tage nach Zugang der Kündigung; bis dahin können Sie eine Kündigung, die nicht von Ihnen stammt, über den Link in der Bestätigung zurücknehmen.

(4) Wir können kostenpflichtige Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen, kostenlose Verträge mit einer Frist von einem Monat; für inaktive kostenlose Verträge gilt § 9. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Mit dem Ende eines kostenpflichtigen Vertrags endet die Lizenz für dessen Tarif. Ihr kostenloser Vertrag über den Tarif Starter läuft weiter, sofern Sie ihn nicht ebenfalls kündigen.

(6) Läuft kein Vertrag mehr, löschen wir Ihr Kundenkonto 90 Tage nach dem Ende des letzten Vertrags; was wir gesetzlich aufbewahren müssen, bleibt bis zum Ende der Frist gesperrt (siehe Datenschutzerklärung).

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären.

(2) Damit wir die Lizenz und die Online-Funktionen sofort freischalten können, bitten wir Sie bei der Bestellung, bei einem Wechsel in einen teureren Tarif und bei einem Zusatzplatz um zwei Erklärungen: dass Sie den Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangen und ihm zustimmen, und dass Sie wissen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren. Ohne diese Erklärungen ist eine Bestellung über die Website nicht möglich.

(3) Widerrufen Sie einen Wechsel in einen teureren Tarif oder einen zusätzlichen Geräteplatz, betrifft der Widerruf nur diese Vertragsänderung: Der Vertrag läuft im bisherigen Tarif bzw. Umfang weiter. In der Widerrufsfunktion wählen Sie dafür „nur den Tarifwechsel“ bzw. „nur den zusätzlichen Geräteplatz“.

(4) Erklären Sie einen Widerruf erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, behandeln wir ihn als Kündigung zum nächstmöglichen Termin (§ 7) und teilen Ihnen das mit.

(5) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 9 Kostenlose Verträge bei Inaktivität

(1) Kostenlose Verträge (Tarif Starter) laufen auf unbestimmte Zeit. Melden Sie sich drei Monate lang weder im Hagan Designer noch in Ihrem Kundenkonto an, können wir den kostenlosen Vertrag kündigen. Die Kündigung senden wir per E-Mail an die in Ihrem Kundenkonto hinterlegte Adresse; der Vertrag endet frühestens 30 Tage nach Zugang dieser E-Mail. Sieben Tage vor dem Ende erinnern wir Sie noch einmal. Für Konten, die wir aus unserem früheren Online-Shop übernommen haben, zählen die drei Monate erst ab der Übernahme.

(2) Melden Sie sich vor dem in der E-Mail genannten Tag an, gilt die Kündigung als nicht erfolgt; das Konto bleibt bestehen.

(3) Mit dem Vertragsende löschen wir Ihr Kundenkonto und Ihre Lizenz. Ausgenommen sind Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren müssen (siehe Datenschutzerklärung).

(4) Diese Regel gilt nicht, solange ein kostenpflichtiges Abonnement, eine Probezeit oder ein Zusatzplatz besteht, eine Zahlung oder Bestellung offen ist oder ein Widerruf oder eine Kündigung bearbeitet wird.

(5) Ihr Recht, den Vertrag jederzeit selbst zu kündigen oder die Löschung Ihres Kontos zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 10 Ihre Pflichten

(1) Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar; die Zahl der gleichzeitig angemeldeten Rechner richtet sich nach Ihren Geräteplätzen.

(2) Sie dürfen die Lizenzprüfung nicht umgehen und den Hagan Designer nicht verändern, zurückentwickeln oder Dritten zur Nutzung überlassen, soweit das Gesetz (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) es nicht erlaubt.

(3) Für Bilder und Daten, die Sie in Ihre Planung einbinden oder an die KI-Bildfunktion senden, müssen Sie die nötigen Rechte haben. Laden Sie keine rechtswidrigen Inhalte und keine Fotos erkennbarer Personen ohne deren Einwilligung hoch.

§ 11 Änderungen der Software

(1) Wir dürfen den Hagan Designer über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere die Anpassung an neue technische Umgebungen oder Betriebssysteme, Sicherheitsanforderungen, geänderte Bedingungen eingebundener Dienste Dritter (z. B. des KI-Dienstes) oder gesetzliche Vorgaben. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten; wir informieren Sie klar und verständlich über die Änderung.

(2) Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang zum Hagan Designer oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher per E-Mail über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über Ihr Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information bzw. nach der Änderung unentgeltlich zu beenden. Dieses Recht besteht nicht, wenn Ihnen der Zugang zum unveränderten Programm und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

§ 12 Änderungen dieser AGB und der Preise

Änderungen dieser AGB oder der Preise für laufende Verträge gelten nur, wenn Sie ihnen zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, läuft Ihr Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; unser Kündigungsrecht nach § 7 Abs. 4 bleibt unberührt. Änderungen der Software richten sich nach § 11.

§ 13 Gewährleistung und Aktualisierungen

(1) Für Verbraucher gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (§§ 327 ff. BGB).

(2) Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (auch Sicherheitsaktualisierungen), stellen wir während der gesamten Laufzeit des Vertrags bereit und informieren Sie darüber; das Programm sucht beim Start und im laufenden Betrieb selbst nach neuen Fassungen. Installieren Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haften wir nicht für einen Mangel, der allein darauf beruht, sofern wir Sie über die Aktualisierung und die Folgen informiert haben (§ 327f Abs. 2 BGB).

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Diese Regeln gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Rechte von Verbrauchern nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Harbke; ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetz (§ 306 BGB).